Die Bekanntgabe, dass die Verkündung des 60-Prozent-Quorums verschoben werden musste, sorgt für weitere Aufregung. Die Opposition hat für heute die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses gefordert und will von Minister Manfred Lucha (Grüne) Antworten.
„Mehr denn je zeigt sich, dass das voreilige Vorpreschen von Minister Lucha in der letzten Sitzung des Sozialausschusses Ende Februar ein Fehler war. Es lag damals kein valides Ergebnis vor, das die damalige Aussage des Ministers gerechtfertigt hätte“, erklärt Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Gründungsausschusses. Dieser hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass das Ergebnis knapp wird. „Sicher ist bislang nur, dass eine deutliche Mehrheit der Pflegekräfte in Baden-Württemberg keinen Einwand abgegeben haben und damit eine Pflegekammer befürworten“, führt Bechtel weiter aus.
Der Gründungsausschuss überprüft momentan die Richtigkeit der eingegangenen Einwendungen. „Der Minister kann ein endgültiges Ergebnis erst dann verkünden, wenn der Gründungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat und eine juristische Prüfung durch das Sozialministerium erfolgt ist“, führt Bechtel aus. Da noch einige Verfahrensschritte anstehen, rechnet der Gründungsausschuss nicht vor Mitte April mit einer Bekanntgabe der Ergebnisse. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und setzen alles daran, dass der Prozess formal bis zum Ende rechtssicher durchgeführt wird – egal, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird“, stellt Bechtel am Ende noch einmal klar.
Die Sitzung wird ab 14.00 Uhr live auf der Website des Landtages von Baden-Württemberg übertragen.